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Jetzt wird die Büchse der Pandora gebastelt

18 06 09 - 21:00

Heute haben die Abgeordneten über das Sperr-Gesetz abgestimmt. Die #Zensursula war leider nicht anwesend. Vielleicht hat sie beim vorbereiten des Sommerfestes der Parlamentarischen Gesellschaft mitgeholfen?

Das Gesetz trägt den Namen "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" und ist technikoffen formuliert. Sowas kann man später leicht ändern (aus"kinderpornografischen" wird einfach "rechtswidrigen"). Die ersten Politiker melden ja schon ihr Interesse.

Auch das die Verträge mit den Providern angesprochen werden ist doch unglaublich. Wenn die Verträge rechtlich nicht haltbar sind, dann werden sie für nichtig erklärt. Damit für ein Gesetz zu argumentieren ist unsachlich.

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